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Aktuelles

 

01.12.2017 – HGB-Rechnungszins

Nach § 253 Abs. 2 HGB i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 ist bei der Ermittlung von Rückstellungen ein Rechnungszins zu verwenden, der im Falle von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen dem durchschnittlichen restlaufzeitadäquaten Marktzinssatz der vergangenen zehn Geschäftsjahre entspricht. Geht es um sonstige Rückstellungen, worunter auch die Rückstellungen für Jubiläums-, Vorruhestands- und Altersteilzeitverpflichtungen fallen, so entspricht der Rechnungszins dem durchschnittlichen restlaufzeitadäquaten Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre. Dabei darf jeweils pauschal eine Restlaufzeit von 15 Jahren unterstellt werden.

Die Marktzinsen (für > Ø 10 Jahre und > Ø 7 Jahre) werden monatlich nach Maßgabe der Rückstellungsabzinsungs- verordnung (RückAbzinsV) anhand der Rendite von Null-Kupon-Euro-Zinsswaps zuzüglich eines Risikoaufschlages durch die Deutsche Bundesbank ermittelt und veröffentlicht.

Danach beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im November 2017:

  • 3,71 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 2,84 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung

Die folgende Grafik zeigt die projizierte Entwicklung der HGB-Zinssätze unter der Annahme, dass das derzeit bestehende niedrige Zinsniveau unverändert bleibt:

§ 253 Abs. 6 HGB verlangt für Altersversorgungsverpflichtungen zudem die Ermittlung des Rückstellungsbetrages, der sich mit dem durchschnittlichen restlaufzeitadäquaten Marktzinssatz der vergangenen sieben Geschäftsjahre ergibt. Der Unterschiedsbetrag zu der Rückstellung mit dem Marktzins bei 10-jähriger Durchschnittsbildung ist gemäß § 253 Abs. 6 HGB von einer Ausschüttungssperre betroffen und im Anhang oder unter der Bilanz darzustellen.

Gemäß Artikel 75 Abs. 6 EGHGB ist das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11. März 2016 erstmals für nach dem 31.12.2015 endende Geschäftsjahre anzuwenden. Nach Abs. 7 selbigen Artikels bestand allerdings das Wahlrecht, die 10-jährige Durchschnittsbildung beim Marktzins bereits rückwirkend zum 31.12.2015 anzuwenden.

Für eine Abschätzung der voraussichtlichen Auswirkungen für die nächsten Jahre stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 

13.11.2017 – PSVaG-Beitragssatz 2017

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Versicherungsverein   auf   Gegenseitigkeit   (PSVaG), der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiterzahlt, hat für das Jahr 2017 einen Beitragssatz von 2,0 Promille festgesetzt. Damit liegt der Beitragssatz wegen der günstigen Aufwandsentwicklung deutlich unter dem noch im Sommer prognostizierten Wert (2,8 Promille).
 

01.11.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Oktober 2017

  • 3,74 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 2,88 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

02.10.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im September 2017

  • 3,77 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 2,91 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

01.09.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im August 2017

  • 3,80 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 2,94 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

01.08.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Juli 2017

  • 3,83 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 2,97 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

03.07.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Juni 2017

  • 3,86 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,00 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

09.06.2017 – Betriebsrentenstärkungsgesetz soll die Verbreitung der Altersvorsorge deutlich verbessern

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist am 1. Juni vom Bundestag verabschiedet worden. Nach Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz wie geplant Anfang 2018 in Kraft treten. Kern der Reform ist das sogenannte Tarifpartnermodell, das Betriebsrenten ohne Garantien erlaubt. Ziel des Gesetzes ist es, mehr Arbeitnehmern als bisher die Möglichkeit einer zusätzlichen Altersvorsorge in Form der Betriebsrente zu eröffnen.

Wichtige Neuregelungen im Überblick:

  • Mit der reinen Beitragszusage wird eine neue Zusageform geschaffen, die nur auf tarifvertraglicher Grundlage genutzt werden kann. Die reine Beitragszusage sieht keine Mindest- bzw. Garantieleistungen vor – weder von Seiten des Arbeitgebers, noch von Seiten der durchführenden Einrichtung.
  • Weitere Verpflichtungen, wie etwa Subsidiärhaftung, Anpassungsprüfungspflicht und eine mögliche Insolvenzsicherungspflicht treffen den Arbeitgeber nicht. Die Beiträge bilden zusammen mit den Kapitalerträgen im Versorgungsfall die Grundlage der von der Versorgungseinrichtung zu leistenden Betriebsrente. Chancen und Risiken aus den Kapitalerträgen liegen beim Arbeitnehmer.
  • Bei neu vereinbarten Entgeltumwandlungen in eine Direktversicherung, eine Pensionskasse oder einen Pensionsfonds sind die Arbeitgeber ab 2019 (bei der reinen Beitragszusage ab 2018) dazu verpflichtet, einen großen Teil der ersparten Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtungen weiterzugeben.
  • Bei bestehenden Entgeltumwandlungsvereinbarungen (also jene, die vor dem 1. Januar 2019 geschlossen worden sind), gilt diese Regelung erst ab dem 1. Januar 2022, damit die Arbeitgeber Zeit haben, sich auf die Neuerung einzustellen.
  • Im Betriebsrentengesetz wird darüber hinaus verankert, dass die Sozialpartner künftig rechtssicher Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln können („Opting-Out-“ bzw. „Optionsmodelle“). Um die Beteiligungsquote an Entgeltumwandlungsangeboten zu erhöhen, werden Gehaltsbestandteile durch Entgeltumwandlung automatisch in die betriebliche Versorgung eingebracht, wenn der Arbeitnehmer nicht ausdrücklich widerspricht.
  • Der Förderrahmen in § 3 Nr. 63 EStG wird von 4% auf 8% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) erweitert, der Zusatzbetrag von 1.800 Euro fällt im Gegenzug weg. Die Sozialversicherungsfreiheit verbleibt hingegen bei 4% der Beitragsbemessungsgrenze.
  • Für  Geringverdiener wird  ein Fördermodell  entwickelt, das Arbeitnehmern  mit einem monatlichen Einkommen unter 2.200 Euro brutto zugutekommen soll. Arbeitgeber, die förderungsberechtigten Arbeitnehmern eine Zusage in Höhe von mindestens 240 Euro, höchstens 480 Euro pro Jahr erteilen, erhalten über die Lohnsteueranmeldung eine Gutschrift in Höhe von 30%, höchstens 144 Euro.
     

01.06.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Mai 2017

  • 3,88 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,04 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

02.05.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im April 2017

  • 3,91 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,08 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

24.04.2017 – Mobilitätsrichtlinie: Präparieren Sie sich für 2018

Im nächsten Jahr stehen wichtige Veränderungen für die betriebliche Altersversorgung ins Haus. Das Ende 2015 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie entfaltet ab dem 1. Januar 2018 seine ganze Kraft.

  • Die Abfindungsrechte der Unternehmen werden geringfügig weiter eingeschränkt. Die Auskunftsrechte werden zugunsten der Beschäftigten erweitert.
     
  • Speziell junge mobile Beschäftigte können künftig früher als bisher unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften erwerben.
     
  • Die Änderungen des Betriebsrentengesetzes führen zu höheren Verwaltungsaufwendungen für den Arbeitgeber (weitergehende Auskunftsverpflichtungen, Aufrechterhaltung von geringfügigen Anwartschaften aufgrund der Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen sowie der Einschränkung der einseitigen Abfindungsmöglichkeiten).
     
  • Erfreulich ist, dass die Absenkung der Unverfallbarkeitsfristen auch steuerlich flankiert wird. Die Herabsetzung des Mindestalters für Zusagen ab 2018 von 27 auf 23 Jahre führt zu einer Entlastung der Unternehmen.
     
  • Vor allem die Neuregelung hinsichtlich der Dynamisierung von unverfallbaren Anwartschaften für die ausgeschiedenen Mitarbeiter kann zu nicht unerheblichen Mehraufwendungen für den Arbeitgeber führen, besonders wenn endgehaltsabhängige Zusagen vorliegen. Die genaue Höhe ist abhängig von der Art der Zusage, von der Struktur des Bestandes sowie vom Umfang der Fluktuation im Betrieb.

> Hier haben wir die wichtigen Neuregelungen für Sie zusammengefasst. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Dynamisierung von unverfallbaren Anwartschaften. Anhand eines Entscheidungsbaums können Sie überprüfen, ob Sie hiervon überhaupt betroffen sind.

In Sachen Auskünfte können wir gerne entsprechende Muster für Sie vorbereiten und bei konkreten Auskunftsersuchen die notwendigen Berechnungen vornehmen.

Sollten Fragen offen bleiben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne darüber hinaus zur Seite.
 

18.04.2017 – BFH-Entscheidung zur Besteuerung von Kapitalzahlungen einer Pensionskasse

Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs ist die Kapitalzahlung einer Pensionskasse voll zu versteuern, wenn der Leistungsbezieher sein vertraglich eingeräumtes Kapitalwahlrecht ausgeübt hat. Eine Steuerermäßigung nach der sogenannten Fünftelungsregelung (§ 34 EStG) kommt nicht in Betracht. Die Entscheidung des BFH zur Nichtanwendbarkeit der Fünftelungsregelung gilt für Zusagen in den Durchführungswegen Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung. Aus der Urteilsbegründung könnte man aber auch eine Erweiterung auf andere Durchführungswege ablesen.

Für Verunsicherung sorgt die Urteilsbegründung außerdem noch an anderer Stelle: Der BFH bezweifelt, ob die Steuerbefreiung von Beiträgen an eine Pensionskasse überhaupt sachgerecht ist, wenn der Vertrag von Beginn an ein Kapitalwahlrecht einräumt.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

03.04.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im März 2017

  • 3,94 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,12 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

01.03.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Februar 2017

  • 3,96 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,16 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

01.02.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Januar 2017

  • 3,99 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,20 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

03.01.2017 – Klarstellung durch BMF-Schreiben: Ausschüttungssperre ist keine Abführungssperre

Um Unternehmen zu entlasten, ist für Geschäftsjahre ab 2016 der Zeitraum für die Durchschnittsbildung bei der Ermittlung des HGB-Rechnungszinses nach § 253 Abs. 6 HGB von bisher 7 Jahren auf 10 Jahre verlängert worden. Dadurch haben sich die zu bilanzierenden Pensionsrückstellungen gewinnerhöhend vermindert. Für den Unterschiedsbetrag zwischen den Rückstellungen mit siebenjähriger und mit zehnjähriger Durchschnittsbildung besteht deshalb eine Ausschüttungssperre.

Unklar war bisher die Auswirkung auf die Anerkennung steuerlicher Organschaften, ob also die Ausschüttungssperre auch zu einer Gewinnabführungssperre führt. Mit BMF-Schreiben vom 23.12.2016 hat das BMF nun klargestellt, dass auch Gewinne, die auf der Anwendung der Neuregelung des § 253 HGB beruhen, vollständig an den Organträger abgeführt werden müssen. Eine analoge Anwendung der Ausschüttungssperre kommt nicht in Betracht.

Eine vor dem 23.12.2016 unterlassene Abführung wird nicht beanstandet, wenn die Abführung spätestens in dem nächsten nach dem 31.12.2016 aufzustellenden Jahresabschluss nachgeholt wird.
 

02.01.2017 – RZP-Partner Rolf-Peter Rüß geht in den Ruhestand

Dreißig Jahre lang lenkte unser Seniorpartner Rolf-Peter Rüß die Geschicke von RZP. Exzellente Sachkenntnis, unternehmerisches Können, Humor, menschliches Interesse und das gute Gespür im persönlichen Umgang mit Mandanten und Mitarbeitern machen den diplomierten Mathematiker zu einer unverwechselbaren Persönlichkeit. Rolf-Peter Rüß leitete RZP mit Leidenschaft und großem Einsatz.

Nach dem Studium der Mathematik an den Universitäten Hamburg und Bonn war Rolf-Peter Rüß (Jahrgang 1948) zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Essen tätig. 1978 wechselte der gebürtige Holsteiner als Assistent der versicherungsmathematischen Sachverständigen Ryschawy - Fischer nach Hamburg. Fünf Jahre später wurde er Partner. Im Jahre 1986 fusionierten die Sachverständigen Ryschawy - Fischer - Rüß mit dem Gutachterbüro Meisch - Dr. Zimmermann. Seither war Rolf-Peter Rüß Partner und Beratender Aktuar in der Sozietät Rüß, Dr. Zimmermann und Partner (GbR). Fachlich beschäftigte er sich insbesondere mit den betrieblichen Versorgungsangelegenheiten deutscher Großunternehmen. Neben seiner aktuariellen Tätigkeit hat er vielfach Unternehmen bei der Umstrukturierung der bestehenden Versorgungssysteme sowie bei der Konzeption und Einführung verschiedener Neuordnungsmodelle unterstützt und beraten.

Das gesamte RZP-Team wünscht Rolf-Peter Rüß alles erdenklich Gute für einen zufriedenen Ruhestand. Wir freuen uns, dass er unserer Sozietät auch nach dem Ausscheiden verbunden bleiben wird.
 

02.01.2017 – Hinterbliebenenversorgung: Nach EuGH bewirken Spätehenklauseln doch keine Altersdiskri- minierung

Erst im Sommer 2015 hatte das BAG entschieden*, dass eine Spätehenklausel, die auf die Vollendung des 60. Lebensjahres abstellt, den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters benachteiligt und daher unwirksam ist. Mit seinem Urteil vom 24.11.2016 kommt der EuGH in einer gleich gelagerten Sache zu einem anderen Schluss. Zwar geht er konform, dass eine solche Klausel eine Ungleichbehandlung bewirkt. Im Gegensatz zum BAG sieht der EuGH diese Ungleichbehandlung jedoch als gerechtfertigt an. Die Festsetzung von Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente (EuGH hat auch die Hinterbliebenenversorgung als eine Form der Altersrente angesehen) sei nämlich zulässig.

Unmittelbar bindet die Entscheidung des EuGH zwar nur die Parteien in dem konkreten Fall. Allerdings kommt der EuGH-Entscheidung eine starke präjudizielle Wirkung für nationale Rechtsprechung zu. Daher sind Auswirkungen des EuGH-Urteils auf künftige Rechtsprechung des BAG zu Spätehenklauseln durchaus möglich.

* Siehe auch unseren > Artikel RECHT vom 02.09.2015 – Hinterbliebenenversorgung: Rotes Licht für bestimmte Spätehenklauseln.

> EuGH-Urteil vom 24.11.2016 – C-443/15
 

02.01.2017 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Dezember  2016

  • 4,01 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,24 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

21.12.2016 – Bundeskabinett beschließt Entwurf für Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes beschlossen. Damit bringt die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket zur weiteren Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung auf den Weg. Die Maßnahmen richten sich in besonderem Maße an kleine und mittlere Unternehmen sowie Beschäftigte mit geringem Einkommen. Für die Sozialpartner werden die Hürden für branchenweite Modelle gesenkt und die Möglichkeit eröffnet, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen sogenannte reine Beitragszusagen einzuführen.

Gegenüber dem Referentenentwurf (Vgl. unseren > Artikel vom 04.11.2016) ist vor allem folgende Änderung vorgenommen worden.

Der steuerfreie Förderrahmen in § 3 Nr. 63 EStG wird auf 8% (im Referentenentwurf: 7%) der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) erweitert. Nach der derzeitigen Gesetzeslage werden 4% der Beitragsbemessungsgrenze zzgl. 1.800 Euro gefördert. Nach den Verhältnissen in 2017 würde sich der Förderrahmen dadurch von 4.848 Euro auf 6.096 Euro pro Jahr erhöhen.

> Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
 

21.12.2016 – Entwicklungen der Pensionsrückstellungen in der Niedrigzinsphase

Lohnt es sich in der Niedrigzinsphase weiterhin auf die betriebliche Altersversorgung zu setzen? Falls ja: Bietet sich der externe Durchführungsweg an oder ist eine Innenfinanzierung zu bevorzugen? Welche Auswirkungen hat eigentlich die Verlängerung des Zeitraums für die Durchschnittsbildung des HGB-Zinses? Und: Verteuert der niedrige Rechnungszins die betriebliche Altersversorgung?

In einem ausführlichen Artikel beleuchtet RZP für Sie wesentliche Aspekte und setzt Impulse. Lesen Sie > hier bitte mehr.
 

16.12.2016 – Neues BMF-Schreiben zum Pensionsalter

Welches Pensionsalter gilt für die steuerliche Bewertung von Pensionszusagen? Im > Schreiben vom 09.12.2016 hat das Bundesministerium für Finanzen klargestellt: Bei der Bewertung von Pensionszusagen nach § 6a EStG ist das in der Zusage schriftlich vereinbarte Pensionsalter grundsätzlich maßgeblich. Das gilt auch, wenn aufgrund der BAG-Urteile vom 15.05.2012 und 13.01.2015 auf die Regelaltersgrenze anstelle des 65. Lebensjahres abgestellt wird. Soweit hierzu eine schriftliche Dokumentation fehlt, ist die steuerliche Anerkennung der Rückstellung nicht mehr gegeben. Für die Neuregelung gilt eine Übergangsfrist: Im Regelfall besteht bis Ende 2017 Zeit dazu, die für die Pensionszusage maßgebliche Altersgrenze schriftlich festzuhalten.

Im BMF-Schreiben werden außerdem die Vorgaben zum Pensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer neu geregelt. Entsprechend dem BHF-Urteil vom 11.09.2013 ist auch hier grundsätzlich die vertragsentsprechende Altersgrenze anzuwenden. Damit ist das in den Einkommensteuer-Richtlinien 2005 bisher vorgeschriebene Mindestpensionsalter für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer aufgehoben.
 

01.12.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im November  2016

  • 4,03 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,28 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

09.11.2016 – Update im Versorgungsausgleich: neuer Rechnungszins

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Ermittlung der Ausgleichswerte im Versorgungsausgleich weiterhin der 7-Jahres-Durchschnitts-Zinssatz (§ 253 Abs. 2 HGB a.F.) zu verwenden ist. Der seit dem 1.1.2016 grundsätzlich für die Bilanzierung geltende 10-Jahres-Durchschnitts-Zinssatz (§ 253 Abs. 2 HGB n. F.) darf nicht zugrunde gelegt werden.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

09.11.2016   PSVaG-Mitgliedsunternehmen dürfen sich freuen: kein Beitrag für 2016

Der Pensions-Sicherungs-Verein, Versicherungsverein   auf   Gegenseitigkeit   (PSVaG), der im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers die Betriebsrenten weiterzahlt, hat für das Jahr 2016 einen Beitragssatz von 0,0 Promille festgesetzt. Dies ist ein Novum; der langjährige durchschnittliche Beitragssatz liegt bei 2,8 Promille. Hauptgrund für die Entlastung ist die günstige Schadenentwicklung im laufenden Jahr.

Von der Beitragsfreiheit profitieren rund 94.400 Mitgliedsunternehmen.
 

04.11.2016 Referentenentwurf Betriebsrentenstärkungsgesetz: Wesentliches

Mit dem Ziel Betriebsrenten zu fördern und mehr Beschäftigte in den Genuss der betrieblichen Altersversorgung zu bringen, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Finanzen am 4. November 2016 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgelegt. Die wichtigsten Änderungen betreffen das Arbeits- und Steuerrecht der betrieblichen Altersversorgung sowie das Versicherungsaufsichts- und Sozialrecht.

  • Mit der reinen Beitragszusage wird eine neue Zusageform geschaffen, die nur auf tarifvertraglicher Grundlage genutzt werden kann. Die reine Beitragszusage sieht keine Mindest- bzw. Garantieleistungen vor – weder von Seiten des Arbeitgebers, noch von Seiten der durchführenden Einrichtung.
     
  • Weitere Verpflichtungen, wie etwa Subsidiärhaftung, Anpassungsprüfungspflicht und eine mögliche Insolvenzsicherungspflicht treffen den Arbeitgeber nicht. Die Beiträge bilden zusammen mit den Kapitalerträgen im Versorgungsfall die Grundlage der von der Versorgungseinrichtung zu leistenden Betriebsrente. Chancen und Risiken aus den Kapitalerträgen liegen beim Arbeitnehmer.
     
  • Bei dieser neuen Form der Betriebsrente sind die Arbeitgeber verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung einen großen Teil der ersparten Sozialversicherungsbeiträge zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtungen weiterzugeben. Im Betriebsrentengesetz wird darüber hinaus verankert, dass die Sozialpartner künftig rechtssicher Modelle der automatischen Entgeltumwandlung regeln können („Opting-Out-“ bzw. „Optionsmodelle“).
     
  • Der steuerfreie Förderrahmen in § 3 Nr. 63 EStG wird von 4% auf 7% der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (West) erweitert, der Zusatzbetrag von 1.800 Euro fällt im Gegenzug weg. Die Sozialversicherungsfreiheit verbleibt hingegen bei 4% der Beitragsbemessungsgrenze.
     
  • Für Geringverdiener wird ein Fördermodell entwickelt, das Arbeitnehmern mit einem monatlichen Einkommen unter 2.000 Euro brutto zugutekommen soll. Arbeitgeber, die förderungsberechtigten Arbeitnehmern eine Zusage in Höhe von mindestens 240 Euro, höchstens 480 Euro pro Jahr erteilen, erhalten über die Lohnsteueranmeldung eine Gutschrift in Höhe von 30%, höchstens 144 Euro.

Das Inkrafttreten der Neuregelungen ist für den 1. Januar 2018 geplant.

> Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze
 

01.11.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Oktober  2016

  • 4,06 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,32 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

 04.10.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im September  2016

  • 4,08 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,37 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

01.09.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im August  2016

  • 4,11 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,42 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

30.08.2016 – Wahl der versicherungsförmigen Lösung: BAG konkretisiert Voraussetzungen

Scheidet ein Arbeitnehmer mit einer Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis aus, kann der Arbeitgeber erklären, dass er die „versicherungsförmige Lösung“ wählt, um die Höhe der Anwartschaft auf die vom Versicherer zu erbringende Versicherungsleistung zu begrenzen und Nachschusspflichten zu vermeiden. Die Erklärung kann nach neuer Rechtsprechung des BAG schon vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers abgegeben werden. Es reicht aber nicht aus, eine solche Erklärung bereits in die Versorgungsregelung aufzunehmen. Das Urteil gibt Arbeitgebern Anlass zu überprüfen, ob das bisherige Verfahren zur Wahl der versicherungsförmigen Lösung den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

01.08.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Juli 2016

  • 4,14 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,47 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

13.07.2016 – Malte Wensien erwirbt die Zusatzqualifikation zum Rentenberater

Nach erfolgreich absolvierten Lehrgängen und Prüfungen ist unser Partner > Malte Wensien jetzt vom Amtsgericht Hamburg als Rentenberater zugelassen worden. Damit beweist er besondere Sachkunde zur unabhängigen Rechtsberatung im Bereich des Sozialrechts und weiterer Rechtsgebiete. Bei RZP liegt der Fokus wie immer auf der betrieblichen und berufsständischen Versorgung.
 

01.07.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Juni 2016

  • 4,17 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,52 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

01.06.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Mai 2016

  • 4,20 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,58 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

02.05.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im April 2016

  • 4,22 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,64 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

28.04.2016  – Verbesserte Möglichkeiten für Arbeitgeber in bestehende Versorgungszusagen einzugreifen

Nach neuester BAG-Rechtsprechung können auch Gesamtzusagen wie bisher schon Betriebsvereinbarungen vom Arbeitgeber unter Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit abgeändert werden.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht.
 

20.04.2016 – Neue Entscheidungen des BGH zum Versorgungsausgleich

Aus zwei neuen Entscheidungen des BGHs ergibt sich, dass der Versorgungsträger durch den Versorgungsausgleich nicht belastet werden darf. Um Belastungen zu vermeiden, ist bei den sogenannten "Rentnerscheidungen" eine Neuberechnung des Ausgleichswertes bezogen auf den Stichtag der Rechtskraft der Entscheidung vorzunehmen. Bei externer Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte darf der BilMoG-Zins verwendet werden.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht.
 

11.04.2016 – RZP-Sozius Christian Wodarg als Sachverständiger für Versicherungsmathematik in der bAV vereidigt

Wir freuen uns, dass unser Partner > Christian Wodarg am 11.04.2016  von der Handelskammer Hamburg als Sachverständiger für Versicherungsmathematik in der betrieblichen Altersversorgung öffentlich bestellt und vereidigt wurde. Unseren Mandanten können wir somit kontinuierliche Hilfe in Steuersachen, die im Zusammenhang mit der Berechnung von Pensionsrückstellungen, versicherungstechnischen Rückstellungen und Zuführungen zu Pensions- und Unterstützungskassen stehen, anbieten.
 

01.04.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im März 2016

  • 4,24 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,70 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

16.03.2016 – Bundesbank veröffentlicht 10-Jahres-Durchschnittszins

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften ist heute im > Bundesgesetzblatt verkündet worden.

Die Bundesbank veröffentlicht daher die > Abzinsungszinssätze gemäß § 253 Abs. 2 HGB ab sofort monatlich auf ihrer Homepage auch für einen 10-Jahres-Durchschnitt.

Die nunmehr veröffentlichten Werte entsprechen genau den bisher auf unseren eigenen Berechnungen beruhenden, vorläufigen Werten (angegeben jeweils für eine Restlaufzeit von 15 Jahren):

Bilanzstichtag

HGB-Zins bei
10-Jahres-
Durchschnittsbildung

HGB-Zins bei
7-Jahres-
Durchschnittsbildung

31.12.1015

4,31 %

3,89 %

31.01.2016

4,29 %

3,83 %

29.02.2016

4,27 %

3,76 %

 

 

 

31.12.2016 (Prognose)

4,04 %

3,27 %


Die projizierte Entwicklung des HGB-Zinssatzes für die kommenden Jahre unter der Annahme, dass das derzeit bestehende Zinsniveau unverändert bleibt, finden Sie jeweils aktuell auf unserer Homepage.

Für eine Abschätzung der voraussichtlichen Auswirkungen auf Ihre Bilanz stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.
 

01.03.2016 – HGB-Rechnungszins

Der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren beträgt im Februar 2016:

  • 4,27 % für 10 Jahre Durchschnittsbildung
  • 3,76 % für 7 Jahre Durchschnittsbildung
     

26.02.2016 – Bundesrat lässt Gesetz mit Änderungen beim HGB-Rechnungszins passieren

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie mit den Änderungen am HGB, insbesondere zur Ermittlung des Rechnungszinses, passieren lassen (vgl. dazu auch unseren > Artikel vom 18.02.2016).
 

18.02.2016 Bundestag beschließt Änderung beim HGB-Rechnungszins

Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie verabschiedet. Die darin enthaltenen Änderungen handelsrechtlicher Vorschriften, insbesondere zur Ermittlung des HGB-Rechnungszinses, entsprechen der vom Bundeskabinett beschlossenen Fassung (vgl. dazu auch unseren > Artikel vom 28.01.2016).

Die Zustimmung des Bundesrates soll in dessen Sitzung am 26.02.2016 eingeholt werden, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt dürfte dann Anfang März erfolgen.

Den vollständigen Text des Gesetzentwurfes können Sie in der > Bundestagsdrucksache 18/7584 auf den Seiten 45 und 46 nachlesen.
 

03.02.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Januar 2016: 3,83 %.
 

28.01.2016 – HGB-Rechnungszins

Es kommt wieder Bewegung in das Thema HGB-Zins (vgl. dazu auch unseren Artikel vom 05.12.2015). Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett diese Woche beschlossen, dass der Zeitraum für die Durchschnittsbildung bei der Ermittlung des HGB-Rechnungszinses von bisher 7 Jahren auf 10 Jahre verlängert werden soll. Zu diesem Zweck soll der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie um Änderungen handelsrechtlicher Vorschriften erweitert werden. Die Änderung betrifft ausdrücklich nur Altersversorgungsverpflichtungen, bei allen anderen Rückstellungen (u.a. für Jubiläums-, Vorruhestands- und Altersteilzeitverpflichtungen) bleibt es bei 7 Jahren.

Außerdem sieht der Gesetzentwurf eine Ausschüttungssperre für den Unterschiedsbetrag zwischen den Erfüllungsbeträgen mit siebenjähriger Durchschnittsbildung und mit zehnjähriger Durchschnittsbildung vor. Der ausschüttungsgesperrte Betrag soll zu jedem zukünftigen Bilanzstichtag neu ermittelt werden.

Die Neuregelungen wären erstmals für nach dem 31.12.2015 endende Wirtschaftsjahre anzuwenden. Es soll aber ein Wahlrecht eingeräumt werden, die Neuregelung auch bereits zum 31.12.2015 umzusetzen.

In Zahlen würde das Folgendes bedeuten (Stand Dezember 2015):



Bilanzstichtag

HGB-Zins bei
7-Jahres-
Durchschnittsbildung

HGB-Zins bei
10-Jahres-
Durchschnittsbildung

31.12.2014

4,53 %

-

31.12.2015

3,89 %

4,31 %

31.12.2016 (Prognose)

3,35 %

4,09 %


Nach unseren Informationen ist geplant, die Änderung im Laufe des Februar im Bundestag zu beschließen, so dass die Zustimmung des Bundesrates (frühestens) in dessen Sitzung am 26.02.2016 eingeholt werden könnte.
 

28.01.2016 – Update Anpassungsprüfung

Arbeitgeber müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen, so schreibt es das Betriebsrentengesetz vor. Dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Mit neuen Urteilen hat das BAG die Grundsätze der Anpassungsprüfung fortentwickelt.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

06.01.2016 – Versorgungsausgleich - Verzinsung des Ausgleichswertes bei interner Teilung

Nach einem BGH-Beschluss vom Sommer letzten Jahres herrscht endlich Klarheit über die Verzinsung des Ausgleichswerts bei interner Teilung. Wir haben das Entscheidende dazu für Sie zusammengefasst.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

04.01.2016 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Dezember 2015: 3,89 %.
 

01.01.2016 –  Malte Wensien ist neuer Partner bei RZP

Der Aktuar und Diplom-Wirtschaftsmathematiker > Malte Wensien ist zum Jahresanfang als neuer Partner in unsere Sozietät aufgenommen worden. Seine Karriere bei RZP startete der 36-jährige als studentischer Praktikant, somit ist er im besten Sinne  ein „hauseigenes Gewächs“.

Seit zehn Jahren betreut und berät Malte Wensien einen festen Mandantenkreis. Neben der Erstellung versicherungsmathematischer Gutachten begleitet er u. a. die Gestaltung und Einführung von neuen Versorgungsmodellen sowie die Harmonisierung bestehender Versorgungszusagen.

Wir freuen uns darauf, die Zukunft unseres Unternehmens gemeinsam mit ihm zu gestalten.
 

30.12.2015 – Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht

Das Gesetz zur Umsetzung der Mobilitäts-Richtlinie ist am 21. Dezember 2015 verabschiedet worden. In dem Zusammenhang wurde auch die Anwendung der „Escape-Klausel“ (§ 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG) erleichtert. Wir liefern einen Überblick über alle wichtigen Neuregelungen und skizzieren mögliche Auswirkungen für die betriebliche Altersversorgung.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

05.12.2015 – Keine Gesetzesänderung zum HGB-Rechnungszins mehr in 2015

In unserem Artikel vom 23.06.2015 – HGB-Rechnungszins: Kurzfristiges Handeln der Bundesregierung sehr wahrscheinlich geworden – hatten wir vermeldet, dass eine Gesetzesänderung zur Verlängerung des Durchschnittszeitraums für die Zinsermittlung gem. § 253 Abs. 2 HGB diskutiert wird, um den Zinsrückgang und den damit verbundenen Anstieg der HGB-Rückstellungen zumindest zu dämpfen. Konkret war eine Verlängerung des Durchschnittszeitraums von derzeit 7 Jahren auf 12 Jahre angedacht. Dies würde dazu führen, dass der HGB-Rechnungszins zum 31.12.2015 ca. 4,37 % statt 3,88 % beträgt (siehe unseren Artikel vom 01.12.2015 – HGB-Rechnungszins), sodass sich gegenüber dem Rechnungszins von 4,53 % zum 31.12.2014 ein Rückgang um nur noch 16 statt um 65 Basispunkte ergeben würde.

Seit dieser Woche scheint nun klar, dass es in 2015 keine entsprechende Gesetzesänderung mehr geben wird. Trotz Eingaben der Arbeitgeber, der Wirtschaftsprüfer und auch der aba konnten sich die Parteien (noch) nicht auf eine konkrete Lösung einigen. Allerdings bleibt das Thema auf der Agenda. Vereinzelt wird sogar über eine rückwirkende Anpassung spekuliert – wie auch immer diese aussehen sollte.

Das Thema bleibt also spannend. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.
 

01.12.2015 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im November 2015: 3,94 %.
 

02.11.2015 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Oktober 2015: 4,00 %.
 

01.10.2015 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im September 2015: 4,07 %.
 

03.09.2015 Kurzinfos zur betrieblichen Altersversorgung

Die IACA (International Association of Consulting Actuaries) erstellt regelmäßig Kurzinformationen über aktuelle Themen aus Gesetzgebung und betrieblicher Altersversorgung, die auch wir an unsere Auftraggeber versenden. Die aktuelle Ausgabe der IACA-Kurzinformationen finden Sie unter  > IACA aktuell.
 

02.09.2015 – Hinterbliebenenversorgung: Rotes Licht für bestimmte Spätehenklauseln

Kann der Arbeitgeber die Zahlung einer Hinterbliebenenrente ausschließen, wenn der Versorgungsberechtigte erst mit 60 Jahren oder später geheiratet hat? Das Bundesarbeitsgericht sieht in einer solchen sogenannten Spätehenklausel eine Diskriminierung wegen des Alters.

Mehr dazu auf unserer Seite > Recht
 

01.09.2015 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im August 2015: 4,12 %.
 

03.08.2015 – HGB-Rechnungszins

Gemäß der heutigen Veröffentlichung der Deutschen Bundesbank beträgt der HGB-Zinssatz für eine Restlaufzeit von 15 Jahren im Juli 2015: 4,17 %.
 

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